AUFRUF AN DIE SCHWEIZER NATIONALBANK BETREFFEND IHRER STIMME FÜR DEN SCHUTZ DER UMWELT UND MENSCHENRECHTE AN DER GENERALVERSAMMLUNG VON CHEVRON AM 31. MAI 2017
Wir, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, rufen die Schweizer Nationalbank (SNB) auf, mit ihrem Stimmrecht an der jährlichen Generalversammlung von Chevron am 31. Mai 2017 in den Vereinigten Staaten die Aktionärsinitiativen zur Begrenzung der Klimaerwärmung und für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten zu unterstützen.
Ein Bericht der „Artisans de la Transition“1 hat kürzlich die Bedeutung der Investitionen in Gas-, Kohle- und Erdölindustrie im US-Portfolio von Unternehmensaktien der SNB aufgezeigt, welche an US-amerikanischen Börsen gehandelt werden. Diese Investitionen sind nicht kompatibel mit den SNB-Richtlinien für ihre Anlagepolitik betreffend den Schutz von Umwelt und Menschenrechten.2 Sie widersprechen auch dem Klimavertrag von Paris, den die Schweiz unterzeichnet hat. In diesem Portfolio nimmt Chevron einen wichtigen Platz ein.
In der Schweiz ist Chevron gut bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die der Konzern unter dem Namen Texaco – diese Firma wurde später von Chevron übernommen – im Amazonasgebiet von Ecuador verursacht hat. Es handelt sich dabei um einen der grössten Fälle von Umweltverschmutzung. Nach 50 Jahren Zerstörung und 23 Jahren Prozessen und juristischer Auseinandersetzung, und trotz des Urteils, das Chevron zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar für die Schadenbeseitigung verurteilt hat, muss die UDAPT, die Vereinigung der Opfer der Ölförderung durch Texaco (heute Chevron), die 30 000 Bauern und Indigene vertritt, mit Prozessen in mehreren Ländern für die Durchsetzung dieses Urteils kämpfen. In der Zwischenzeit verbreiten sich die Gifte weiter und zerstören Ökosysteme im Amazonas-Regenwald, dessen Bedeutung für das weltweite Klima allgemein anerkannt ist.
Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat Chevron zweimal (2006 und 2015) den Schmähpreis „Public Eye Award“ als unverantwortlichstes Unternehmen hinsichtlich der Respektierung von Umwelt- und Menschenrechten erhalten, der von den beiden Organisationen Erklärung von Bern (heute Public Eye) und Greenpeace vergeben wurde.3 In Genf wird der ecuadorianische Fall regelmässig als Beispiel bei der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für Multinationale Unternehmen und Menschenrechte des Menschenrechtsrates der UNO aufgeführt, ebenso bei der internationalen Kampagne gegen die Straflosigkeit multinationaler Konzerne, der über 200 Organisationen der Zivilgesellschaft angehören.4 2016 haben anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Chevron, mehrere Organisationen eine Weltkarte mit den Konflikten rund um Chevron veröffentlicht.5
Anlässlich der Generalversammlung der SNB am 28. April 2017 hat die Aktionärsgruppe AAA+ eine Reihe von Anträgen präsentiert und von der SNB verlangt, bei ihren Anlagen die ethischen Kriterien in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz einzuhalten.6 Zudem haben auf Initiative der Klimaallianz 135 Persönlichkeiten aus der Schweiz einen Appell betreffend die Klimaerwärmung an die Direktion der SNB gerichtet. Sie fordern, dass das Niveau der CO2-Emissionen, welches direkt den SNB-Investitionen zugerechnet werden kann, festgelegt und veröffentlicht werden soll. Zudem solle die SNB ein Ausstiegsszenario festlegen, welches Investitionen in die Unternehmen, welche die grössten Reserven an fossilen Brennstoffen besitzen, dazu gehört auch Chevron, verunmöglicht.7 Um diese Ziele zu erreichen, sind weitere Informationen über die Aktivitäten und Strategien der Konzerne unverzichtbar.
Seit mehreren Jahren verlangen Aktionärsgruppen von Chevron bessere Transparenz über die Entscheidungen von Chevron. In ihren Abstimmungsempfehlungen für die Versammlung vom 31. Mai 2017 spricht sich die Konzernleitung gegen mehrere Anträge aus, die es erlauben würden, einen besseren Einblick in Entscheidungen und Strategien des Konzerns zu erhalten. Vor allem solche, die Umwelt, Klima und Unternehmensführung betreffen.
Wir fordern deshalb von der Nationalbank beziehungsweise ihren Bevollmächtigten, an der Generalversammlung von Chevron am 31. Mai 2017 folgenden Anträgen zuzustimmen:8
Antrag 8: Stockholder Proposal Regarding Report on Transition to a Low Carbon Economy: Dieser Antrag verlangt von Chevron, dass mit einem jährlich erscheinenden Bericht gezeigt wird, wie das Unternehmen dem Klimawandel begegnen und den Übergang zu einer Wirtschaft mit weniger CO2- Emissionen beitragen kann, unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Risiken, welche die zukünftige Rendite gefährden könnten. Dieser Antrag bezieht sich auf die neue Studie „Unconventional risks: the Growing Uncertainty of Oil investments“ (2016) der Organisation „As You Sow“, die aufzeigt, welche Unsicherheiten Investitionen in die Erdölindustrie beinhalten.
Antrag 9: Stockholder Proposal Regarding Independent Chairman: Dieser Antrag verlangt, dass der Präsident der Geschäftsleitung ein unabhängiges Mitglied sei, und bezieht sich auf den Fall von Chevron im Amazonas, mit welchem gemäss den InitiantInnen schlecht umgegangen worden ist. Aktionäre hätten mehrmals Untersuchungen gefordert, um herauszufinden, ob die Informationen, welche die Geschäftsleitung den Aktionären gab, korrekt und vollständig gewesen seien.
Antrag 10: Stockholder Proposal Regarding Independent Director with Environmental Expertise: Dieser Antrag verlangt, dass die Geschäftsleitung von Chevron um ein unabhängiges Mitglied mit Erfahrung und Wissen im Bereich von Umweltschutz erweitert wird. Dies, um Umweltfragen besser in die Strategie des Unternehmens zu integrieren.
Antrag 11: Stockholder Proposal Regarding Special Meeting: Dieser Antrag fordert die Möglichkeit, dass 10% der Aktionäre die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen können, um detaillierte Informationen zu spezifischen Themen zu erhalten, wie zum Beispiel dem Streit über die Reparationszahlungen für die Schäden, die der Konzern im ecuadorianischen Amazonas verursacht hat. Die InitiantInnen dieses Antrags sind der Ansicht, dass mit diesem Fall schlecht umgegangen worden ist. Anstatt den Fall mit einer, schnellen, gerechten und vollständigen Lösung für die Opfer zu beenden, hat die Geschäftsleitung von Chevron auf einem endlosen juristischen Kampf beharrt, der riesige Kosten verursacht hat.
Unterzeichner Organisationen (24.05.2017):
Klima-Allianz Schweiz, AAA+ (Assemblée des actionnaires actifs positifs), Amnesty International-Schweiz, ASK (Arbeitgruppe Schweiz-Columbien), Attac-Schweiz, CADTM Schweiz, CSSR (Centrale sanitaire suisse romande), CETIM (Centre Europe-Tiers-monde), Fossil Free Schweiz, Klima-Grosseltern-Schweiz, Greenpeace-Schweiz, Comundo, Weltmarsch der Frauen-Schweiz, Medicus Mundi Schweiz, Multiwatch, GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker) - Schweiz, Solifonds, Stop TiSA Schweiz, Uniterre.
1 - Die USA- Finanzanlagen der Schweizer Nationalbank in fossile Unternehmen: eine Desaster für Rendite und Klima, Les Artisans de la Transition, 2016 : http://www.artisansdelatransition.org/rapports/banque-nationale-suisse- carbone.pdf
2 - Richtlinien der Schweizerischen Nationalbank für Ihre Anlagepolitik (2015), Punkt 3.2 : https://www.snb.ch/fr/mmr/reference/snb_legal_richtlinien/source/snb_legal_richtlinien.fr.pdf
3 - Publiceyeawards, siehe: http://publiceyeawards.ch/de/case/chevron/
4 - CETIM Bulletin no 51, 2015 : http://www.cetim.ch/wp-content/uploads/Bulletin51VFRweb.pdf
5 - Der weltweite Kampf gegen Chevron, CETIM, 2016, siehe: http://www.cetim.ch/the-worldwide-struggle-against-chevron/
6 - Anträge der Aktionärsgruppe AAA+ , 2017, siehe: http://aaapositifs.ch/pour-une-gestion-ethique-des-actifs-de-la-bns-3a2017-02/
7 - Offener Brief an das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank, siehe: http://www.klima-allianz.ch/
8 - 2017 Proxy statement; Notice of 2017 Annual Meeting of Shareholders to be held on May 31, Chevron, 2017, S. 70- 77 :https://www.chevron.com/-/media/chevron/shared/documents/chevron-proxy-statement-2017.pdf
