Unterschreibt die Petition FEMINIST ASYLUM www.feministasylum.org
Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt -im Besonderen häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat,Genitalverstümmelung, Menschenhandel, diskriminierende Gesetzgebung, Verstossung und Entzug der Kinder- sind besondere Gründe für Frauen, Mädchen und LSBTIQA+ Menschen, aus ihrem Land zu fliehen und in Europa Asyl zu suchen.
Fliehen, sich auf den Weg machen, bedeutet praktisch systematisch, entlang der Migrationsroute der Gewalt und der Ausbeutung ausgesetzt zu sein: sexuelle Gewalt durch Menschenschmuggler oder in Flüchtlingslagern, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit, Menschenhandel durch Schlepperbanden in Transitstaaten, aber auch in europäischen Ländern; Bedrohungen, Traumata und Gefahren, denen ihre Kinder ausgesetzt sind. Bei der Ankunft in Europa und in der Schweiz sind die Asylverfahren unzureichend und der Empfang ist unwürdig!
Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandelslegt jedoch bereits seit 2008 die Verpflichtung zur Aufnahme von Opfern des Menschenhandels in Europa und die dafür erforderlichen Bedingungen fest. Im Jahr 2011 erweiterte die von allen europäischen Ländern unterzeichnete Istanbul-Konvention die in der GenferFlüchtlingskonvention von 1951 festgelegten Asylgründe auf geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt gegen Frauen: In diesen Fällen ist internationaler Schutz ein Recht! In der Praxis halten sich die europäischen Länder jedoch nur selten an ihre Verpflichtungen: Asylgründe, die mit geschlechtsspezifischer Gewalt zusammenhängen, werden nicht berücksichtigt, entweder weil die Bedingungen der Anhörung und Analyse nicht geeignet sind, diese spezifischen Formen der Gewalt hervorzuheben, oder weil diese Verpflichtungen zur Aufnahme von den Vertretern der nationalen Behörden ignoriert werden.
Wir Aktivisten, die in Europa leben, wollen dass sich dies ändert. Wir kämpfen dagegen, dass Menschen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind, weiterhin als unerwünschte Personen behandelt und nicht geschützt werden. Wir wollen, dass unsere Stimmen von den europäischen Staats- und Regierungschefs gehört werden, damit die besonderen Asylgründe von Frauen, Mädchen und LSBTIQA+ Menschen tatsächlich anerkannt werden. Heute, am 11. November 2021, rufen wir die Menschen in Europa auf, unsere Bürgerinitiative zu unterstützen, indem sie die europäische Petition unterzeichnen, die in mehreren Sprachen unter www.feministasylum.org zu finden ist.
Diese Petition richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und alle nationalen Regierungen im Schengen-Raum. Sie fordert, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle in Europa und im Schengen-Raum unterzeichneten internationalen Übereinkommen nicht tote Buchstaben bleiben.
Obwohl die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, arbeitet sie bei der Rückführung von Asylbewerbern Hand in Hand mit ihr. Die Abschiebekette von Dublin und die Höhe der Mittel, die der Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Verfügung gestellt werden, um Migranten zurück ins Meer zu drängen, sind gute Beispiele. Die Schweiz hat aber auch die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und seit 1998 sieht das Schweizerische Asylgesetz AsylGvor, dass «den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist“
(Artikel 3).
Heute fordern wir die Bundesbehörden auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Asylpolitik zu überprüfen: Wir wollen keine Rückführungspolitik, sondern eine Aufnahmepolitik für Frauen, Mädchen und LSBTIQA+ Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen.
Die Schweiz und die europäischen Länder verfügen über die Mittel, um einen Ort für Asyl zu schaffen, der diesen Namenauch verdient Alle Personen, die in ihrem Land oder auf dem Weg ins Exil geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt erlitten haben, müssen Asyl erhalten und in den Genuss von Aufnahme- und Betreuungsbedingungen kommen, die es ihnen ermöglichen, sich ein neues Leben in Sicherheit aufzubauen.
Wir fordern:
- die Bereitstellung der notwendigen Mittel durch die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, um angemessene Verfahren und Strukturen für die wirksame Anerkennung von Asylgründen speziell für Frauen, Mädchen und LSBTIQA+ Personen einzurichten;
- die wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels - gewährleistet durch die Einrichtung einer europäischen Überwachungsstruktur, damit die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt und unterstützt werden und internationalen Schutz erhalten;
- die Erleichterung der legalen Wege für Frauen, Mädchen und LSBTIQA+ Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen.
Diese Petition wird von der Koalition «Feminist Asylum» lanciert, der verschiedene Bewegungen, Kollektive, Vereine, Parteien und Gewerkschaften und Kirchen angehören, die sich für die Verteidigung der Rechte der Frauen einsetzen.
Die Kampagne zur Unterschriftensammlung wird sechs Monate lang fortgesetzt und ermöglicht es anderen Bürgerkollektiven, aber auch jedem Einzelnen, sich Gehör zu verschaffen und seine Unterstützung für ein Ende der Abschottungspolitik der europäischen Länder zu bekunden.
Wir weigern uns, uns an der Politik der Ausgrenzung und des Todes mitschuldig zumachen, von der einige der am stärksten gefährdeten Menschen in unserer Welt betroffen sind. Wir werden diesen Kampf für die Achtung des Grundrechts von Frauen und LSBTIQA+ Menschen auf der ganzen Welt für ein Leben in Würde und Sicherheit nicht aufgeben.
Koalition «Feminist Asylum»- Feministische Europäische Petition
